Vera Lengsfeld, die Unbequeme:
In der DDR aktiv in der Opposition gegen das SED Regime. Zwangsversetzung. Parteiausschluss. Berufs- und Reiseverbot. Am 17. Januar 1988 wird Lengsfeld wegen versuchter Teilnahme an der offiziellen Liebknecht-Luxemburg-Demo verhaftet. Aufschrift ihres Plakats: “Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äussern.” Dieses Zitat aus der DDR-Verfassung, sowie der Vorwurf der Zusammenrottung und des Rauditums genügen zur Verurteilung zu 1/2 Jahr Haft ohne Bewährung. Nach einem Monat schiebt man sie in den Westen ab. Mit der Wende kehrt Vera Lengsfeld zurück; sie wird Mitglied der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer und gehört zwischen 1990 und 2005 dem Deutschen Bundestag an. Vera Lengsfeld ist Trägerin des Aachener Friedenspreises und des Bundesverdienstkreuzes. Heute arbeitet sie als freischaffende Autorin und ist noch immer leidenschaftlich unbequem.

Matthias Schumacher (MS): Laut einer aktuellen Umfrage können sich rund 80 Prozent der Deutschen vorstellen, in einem sozialistischen Staat wie der DDR zu leben. Was macht den Sozialismus und die DDR so attraktiv?

Vera Lengsfeld: Den Sozialismus macht offensichtlich attraktiv, dass man ihn in Europa nicht mehr aushalten muss. Nord-Korea ist verschlossen und fällt als Anschauungsmaterial komplett aus. Wer sich als Tourist nach Kuba begibt, sitzt auf strengstens abgeschirmten Tourismus-Inseln und bekommt vom wahren Leben ebenfalls nichts mit. In Deutschland sind die Spuren des sozialistischen Experiments so vollständig verschwunden, dass man regelrecht schockiert ist, wenn man Bilder sieht, in welchem Stadium des Verfalls sich DDR-Städte befunden haben, auch dann, wenn man selbst in diesem Verfall gelebt hat.

MS: Es ist bei weitem nicht die erste Umfrage dieser Art. Einmal ist es jeder Neunte, dann jeder Fünfte, der sich die Mauer zurückwünscht. Wie kann man diese Kette unterbrechen?

Lengsfeld: Gegen diese Umfragen kann man nichts machen, außer ihnen nicht glauben. Ich halte sie für hochmanipulativ. Man kann den Umfragen immer nur die Fakten über die DDR entgegenhalten und aufklären.
Für große Teile der westdeutschen Linken war die DDR der bessere deutsche Staat, weil sie ihn nicht aushalten musste. Es lässt sich bei einem guten Glas Rotwein in der Toskana entspannt darüber philosophieren, dass der zweite deutsche Staat ein „vertretbares Experiment“ ist. Die Mehrheit derer, die ohne je um Einverständnis gebeten worden zu sein, dieses Experiment über sich ergehen lassen mussten, hat das anders gesehen. Heute ist es noch einfacher. Man kann so tun, als wäre es in der DDR zugegangen wie in der Ostalgieshow. Diejenigen, die den Untergang der DDR betrauert haben, haben nie aufgehört für ein verklärtes Bild der DDR in der Geschichte zu kämpfen.
Zwanzig Jahre mediale Dauerpolemik gegen die deutsche Einheit haben Wirkung gezeigt. Es ist total in Vergessenheit geraten, dass im Januar 1990 mehr Menschen auf der Straße waren als zwischen dem 9.9.1989, dem Tag der ersten Montagsdemonstration und dem 9.11., dem Fall der Mauer. Diese Menschen haben die schnelle Vereinigung gefordert, weil sie die DDR los sein wollten. Da waren in manchen Städten bis zu Dreiviertel der erwachsenen Bevölkerung auf der Straße. Ohne diesen Druck wäre es nie zur Vereinigung gekommen. Ich glaube kaum, dass jemand von denen die DDR zurück haben möchte.

MS: Seit bald 21 Jahren versuchen wir, die Ostalgiker zu verstehen. Wir wissen, dass die Umstellung auf Demokratie und BRD für viele nicht einfach war. Wann ist die Schonzeit vorbei?

Lengsfeld: Der Fehler war, überhaupt eine Schonzeit einzuführen. Die DDR-Bürger waren ja nicht krank. Es hätte viel offener darüber diskutiert werden müssen, welch verheerendes Erbe die DDR hinterlassen hat und welche Leistung die Deutschen erbracht haben, um die Hinterlassenschaften zu beseitigen. Es ist nie über den Wohlstandszuwachs gesprochen worden, der den DDR-Bürgern durch Währungsunion und westliche Sozialstandards beschert wurde. Ein Sozialhilfeempfänger in den neuen Ländern verfügte bereits Mitte der 90er Jahre über eine höheres Einkommen und ein höheres Lebensniveau, als ein DDR-Durchschnittsverdiener je hatte. Wo ist das jemals in den Medien thematisiert worden? Ich bin übrigens dafür, die Solidarpakt-Hilfen endlich zu beenden. Ein Patient, den man nicht vom Tropf nimmt, wird nie wieder selbständig.

MS: 1996 wechselten Sie zur CDU, weil ihre bisherige Partei, Bündnis90/DieGrünen, Koalitionen mit der damaligen PDS erwog. War aus ähnlichen Gründen die SPD nie eine Option für Sie?

Lengsfeld: Genau. Die SPD hat ja bereits 1994 mit der SED-PDS in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache gemacht.

MS: Auch bei der CDU scheinen Sie nicht mehr vor Sozialisten sicher. In einem aktuellen Gastkommentar für die Financial Times gehen Sie mit der einstigen Reformerin Angela Merkel hart ins Gericht. Die Bundeskanzlerin führe “das vereinte Deutschland zurück in neosozialistische Zeiten”.

Lengsfeld: Leider haben Sie Recht. Ausgerechnet eine Frau, die angetreten ist mit dem Credo, sie hätte einen Staatsbankrott mitgemacht und würde alles tun, einen zweiten zu verhindern, betreibt als Kanzlerin den schlimmsten Staatsinterventionismus seit Bestehen der Bundesrepublik. Ob Abwrackprämie, Subventionen für die flächendeckende Einführung unausgereifter Technologien, Förderpolitik mit der Gießkanne, ohne die Verwendung der ausgereichten Gelder zu kontrollieren, die Träume von einer Weltkontrolle und einer Weltregierung, all das hat mit Freiheit und Marktwirtschaft nichts, aber leider viel mit sozialistischen Allmachtsgedanken zu tun. Wobei der eigentliche Witz ist, dass diejenigen eine umfassende Kontrolle anstreben, die mit ihrer Interventionspolitik die Märkte verzerrt und die Krise ausgelöst haben.
Sorgen macht mir, dass sich die Politiker immer mehr in eines Orwellschen Neusprechs bedienen. Da formuliert der Fraktionschef der CDU, Kauder, in seinem jüngsten Rundbrief: „Mit der Absenkung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Mrd € auf 80,2Mrd € gegenüber dem Entwurf des Haushalts dokumentiert die christlich-liberale Koalition ihren Willen zur Konsolidierung.” Auch nach dem Verzicht auf weitere 5,6 Mrd € ist das die höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Koalition demonstriert ihren „Sparwillen“, indem sie immer hemmungsloser Schulden macht. Angeblich zwingt die Wirtschaftskrise zu weiteren Staatsinterventionen. Da werde ich als Bürger für dumm verkauft, wie zu unseligen sozialistischen Zeiten.

MS: Bürgerrechte werden teuer erstritten und billig verkauft. Allein im Osten würde jeder Siebte seine Stimme demjenigen geben, der ihm 5000 Euro in die Hand drückt. Wundert Sie so etwas?

Lengsfeld: Die Leute haben doch Recht. Es gibt keine wirklichen alternativen politischen Angebote mehr. Unser Problem ist nicht, dass wir zu viele Parteien haben, sondern dass alle, abgesehen von Nuancen, den gleichen rot-grün-schwarzen Politbrei verkaufen. Gelb ist, wie die Performance der FDP in der Regierung zeigt, fast verschwunden. Wenn sie aber eh nicht mehr wählen können, warum sollen die Bürger ihre Stimme nicht dem Meistbietenden verkaufen?

MS: Wahlbeteiligungen gehen zurück, manche Wahlen scheitern gar am Quorum. Das Parteienspektrum ist groß, alle versprechen Lösungen. Mancher fordert mehr Demokratie und Bürgerrechte. Wer will die eigentlich?

Lengsfeld: Wir brauchen nicht mehr „Demokratie“ oder mehr Bürgerrechte.
Die klassischen Freiheitsrechte plus ein verlässlicher Rechtsstaat reichen aus. Für die Wahlenthaltung habe ich eine Lösung: Man setze 100% der Wählerstimmen gleich 100% der Mandate. Wenn 50% der Wähler nicht zur Wahl gehen, fallen 50% der Mandate weg. Jede Partei kann nur so viel Mandate bekommen, wie sie Wählerstimmen erkämpft. Nur so haben die Parteien einen Anreiz, wieder wirklich um Wähler zu werben. Bislang juckt die niedrige Wahlbeteiligung die Parteien überhaupt nicht. Wie man in Hessen bei der letzten Landtagswahl sehen konnte, kann bei der niedrigsten Wahlbeteiligung aller Zeiten sogar das größte Parlament herauskommen.

MS: Was löst es eigentlich in Ihnen aus, wenn im MDR pseudoaufklärerische Dokumentationen “Die Reisen des Politbüros” beleuchten und Durchhalteserien wie “Polizeiruf 110″ aus der DDR-Zeit in die Wohnzimmer geliefert werden?

Lengsfeld: Ich habe Probleme damit, diese Sendungen mit meinen Zwangsgebühren finanzieren zu müssen. Den Gebührenzahlern sollte für die Hälfte ihrer Gebühren eingeräumt werden, dass sie bestimmen, wofür dieses Geld verwendet wird. Noch besser wäre, Zwangsgebühren ganz abzuschaffen.

MS: Sie schreiben u.a. für die Achse des Guten, die Sie auf Ihrer Website “erfrischend – weit weg vom Mainstream” nennen. Ihnen werden die Meinungen zu Henryk M. Broder & Co. bekannt sein. Sind diese Meinungen dröger Mainstream?

Lengsfeld: Ich weiß nicht, welche Meinungen sie meinen.

Matthias Schumacher: Warum sind Sie eigentlich noch immer Mitglied dieser breiigen, neosozialistischen CDU, die nicht gerade den Ruf einer Bürgerrechtspartei genießt? Stichwörter Stasi 2.0, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung usw.

Vera Lengsfeld: Um zu zeigen, dass es auch Andersdenkende in der Partei gibt.

Vielen Dank für das Interview!

22/03/10